Private Haftpflichtversicherung – eintrittspflichtig für Schaden aus gelegentlichen Baumfällarbeiten

von Rechtsanwälte Modl & Coll., München für den Bereich Versicherungsrecht

Der fleißige Sohn fällte im Februar 2009 mit einer Motorkettensäge 3 ca. 20 m hohe Pappeln auf dem Grundstück seiner Eltern. 2 Bäume fielen so, wie er es wollte, der 3. aber fiel wider Erwarten auf das Nachbargrundstück und richtete dort erheblichen Schaden an, den die Nachbarn geltend machten.

Der Sohn wollte von seiner eigenen Haftpflichtversicherung für den Nachbarsschaden freigestellt werden. Dies verweigerte ihm die Versicherung mit dem Argument, das Baumfällen sei eine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung und diese falle unter den vereinbarten Risikoausschluss. Zugrunde lagen die AHB (Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung) und die BBR (Besondere Bedingungen, Risikobeschreibung) in der Fassung 2001.

Das LG und das OLG gaben der Versicherung recht. Der BGH entschied allerdings letztinstanzlich gegenteilig und gab der Deckungsklage des Versicherungsnehmers statt (Urteil vom 09.11.2011). Er stellte fest, dass die Baumfällarbeiten noch im Rahmen üblicher Gartenarbeiten zu sehen sind; ferner könne das Fällen auch von 3 Bäumen noch keine dauerhafte Beschäftigung mit gefährlichen Arbeiten begründen.

11/2012
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