Autokauf – "Vorführwagen": wie alt darf er sein?

von Rechtsanwälte Modl & Coll., München für den Bereich Kaufrecht
Autokauf - werden mit dem Begriff "Vorführwagen" bestimmte Merkmale oder Eigenschaften des KFZ zugesagt?
 
Ein KFZ-Händler verkaufte an einen Privatkunden im Juni 2005  für 64.000 € ein Wohnmobil und gab im Bestellformular u.a. an:
 
“Vorführwagen zum Sonderpreis … “,  “Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer 35 km …”.
 
Später bemerkte der enttäuschte Käufer, dass der Aufbau des Wohnmobils allerdings schon im Jahre 2003 angefertigt worden war. Er sah darin einen Sachmangel und sich in seiner Erwartung, ein ziemlich neues Fahrzeug zu erwerben, getäuscht. Deswegen wollte er das Geschäft rückgängig machen.
 
Das LG (Landgericht) gab dem Käufer recht, das OLG (Oberlandesgericht) wies aber nach der Berufung des Händlers die Klage des Käufers ab. Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte jetzt in letzter Instanzdie Rechtsfrage zu beantworten, was genau unter einem “Vorführwagen” zu verstehen ist und wie alt ein solcher sein darf. Er kam zu folgendem Ergebnis:
 
Wenn im Einzelfall keine besonderen Umstände vorliegen, lasse die Bezeichnung “Vorführwagen” nicht den Rückschluss auf ein bestimmtes (geringes) Alter des Autos zu. Es handle sich um ein Fahrzeug, das dem gewerblichen Verkäufer als Ausstellungsobjekt und für i.d.R. kurze Probefahrten gedient und keine größere Abnutzung erlitten habe und noch nicht auf einen (anderen) Endabnehmer zugelassen war. Mehr könne aber aus der Beschaffenheitsangabe “Vorführwagen” nicht geschlossen werden, insbesondere kein bestimmtes, geringes Alter. – Der BGH (Urteil vom 15.09.2010) wies daher die Revision des Kunden ab und gab dem Händler recht, wie zuvor schon  das OLG.
09/2010
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